HDT Baustoffe UG(haftungsbeschränkt)
Büro: Brunsbüttler Damm 446
13591 Berlin
Geschäftsführer: Matze Schätz
Telefon: +49 30 30 366 773
Fax:+49 30 30 366 774
E-Mail:info@mshandel.com
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE 276 453 106
Handelsregister: HRB 132 775 B
Amtsgericht Berlin Charlottenburg

Um Mißverständnisse oder Unzufriedenheiten auszuschließen, lesen Sie sich bitte die allgemeinen Geschäftsbedingungen gut durch.
Bei Vertragsabschluß haben Sie diese akzeptiert.

§ 1 Allgemeiner Geltungsbereich
1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung.
2. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diese eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.


§ 2 Vertragsabschluss
1. Die Konditionen für unsere Waren sind freibleibend und unverbindlich. Unsere Darstellung von Waren im Internet stellt kein Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden zu bestellen. Zwischenverkäufe, Technische sowie sonstige Änderungen in Form, Farbe oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Da ein steter Wechsel an gebrauchtem Material herrscht, entsprechen die gezeigten Angebote nicht den tatsächlich gelieferten.
2. Unsere Mitarbeiter besitzen keine Abschlussvollmacht oder Vollmacht zur Abänderung dieser Geschäftsbedingungen ebenso keinerlei Handlungsvollmachten zur Annahme oder Auslösung von Bestellungen, Abgaben von Bestellbestätigungen, Abgaben von Angeboten bzw. sonstigen Geschäften oder Rechtshandlungen.
3. Mit der Bestellung der gewünschten Ware erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Im Falle einer Zugangsbestätigung stellt diese noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung stellt nur dann eine Annahmeerklärung dar, wenn wir dies ausdrücklich erklären. Die Entgegennahme einer telefonischen Bestellung stellt keine verbindliche Annahme unsererseits dar. Eine Bestellung kann auch konkludent durch Lieferung der bestellten Ware angenommen werden. Es gilt dann der Lieferschein bzw. die Warenrechnung als Auftragsbestätigung.
Bestellbestätigungen gelten nicht als Auftragsbestätigung.
4. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen anzunehmen. Bei auf elektronischem Wege bestellter Ware sind wir berechtigt, die Bestellung innerhalb von drei Werktagen nach Eingang bei uns anzunehmen. Wir sind berechtigt, die Annahme der Bestellung - etwa nach Prüfung der Bonität des
Kunden – abzulehnen. Wir sind berechtigt, die Bestellung auf eine haushaltsübliche Menge zu begrenzen.
Als Vertragsinhalt gilt nur das, was schriftlich im Bestellschein/Angebot enthalten ist oder mangels eines solchen in unserer Auftragsbestätigung niedergelegt ist und binnen einer Woche unwidersprochen bleibt.
Weicht unsere Bestätigung von der Bestellung des Auftraggebers ab, so gilt die Abweichung als genehmigt, falls nicht unverzüglich nach Zugang unserer Auftragsbestätigung, schriftlich widersprochen wird.
5. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
6. Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert.
7. Für Regenerierungsaufträge gilt folgendes: Unsere Kostenangebote erfolgen stetes freibleibend. Klassifizierungsmerkmale und Massen der zu regenerierenden Schalungen, Rüstungen und deren Zubehör sind vom Auftraggeber vorzunehmen. Sie bilden auch die Geschäftsgrundlage für etwaige Auftragsbestätigungen. Sollten Regenerierungen auf eigenem Betriebsgelände erfolgen, wird ein Wareneingangsprotokoll sowie im Falle der Rücklieferung ein Lieferschein zugunsten des Auftraggebers gelegt. Wir sind berechtigt Regenerierungen abzulehnen, wenn der Umfang von den Angaben des Auftraggebers abweicht. Wir sind jedoch berechtigt, im Falle von Abweichungen dem Auftraggeber ein Ergänzungsangebot zu unterbreiten. Sollte diesem nicht innerhalb von 3 Tagen widersprochen werden gilt dies als vereinbart.
8. Der Vertragspartner stimmt dem papierlosen Empfang von Dokumenten und Rechnungen auf digitalem Wege zu.


§ 3 Lieferzeiten
Liefertermine sind, soweit nicht ausdrücklich schriftlich zugesichert, unverbindlich. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder ähnliche nicht in unseren Machtbereich fallende Ereignisse zurückzuführen ist, bewirken diese zunächst eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist. Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als den o. g. Gründen ist der Käufer berechtigt schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf hinsichtlich der im Vertrag befindlichen Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten. Beruht die Unmöglichkeit der Lieferung auf Unvermögen des Herstellers oder unseres Zulieferers, so können sowohl wir als auch der Käufer vom Vertrag zurücktreten, sofern der vereinbarte Liefertermin um mehr als 3 Monate überschritten ist. Schadensersatzansprüche wegen Verzug oder Unmöglichkeit bzw. Nichterfüllung, auch solche, die bis zum Rücktritt vom Vertrag entstanden sind, sind ausgeschlossen. Es sei denn, dass HDT Baustoffe UG (haftungsbeschränk) vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. Es bleibt HDT Baustoffe UG (haftungsbeschränk) vorbehalten, Teillieferungen vorzunehmen. HDT Baustoffe UG (haftungsbeschränk) behält sich vor angebotene Hersteller – Fabrikate durch kompatible Systemteile zu ersetzen bzw. bei nicht Verfügbarkeit anstatt Gebrauchtware auch teilweise Neuware zu liefern sowie gegebenenfalls Aluminium- anstatt Stahlsystemteile, Stahl- anstatt Aluminiumsystemteile, Holz/Alu-Rahmentafeln anstatt Stahlböden, Stahlböden anstatt Holz/Alu-Rahmentafeln zu liefern. Verpackungs- und Transportkosten werden zusätzlich berechnet und der Abschluss einer Transportversicherung ist Angelegenheit des Kunden. Werden nach Vertragsabschluss Frachten, Abgaben oder Gebühren eingeführt oder erhöht sind wir - auch bei frachtfreier Lieferung - berechtigt, den Preis entsprechend zu erhöhen. Verzögert sich der Abtransport versandbereit gestellter Ware oder deren Versand infolge von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr von dem Tage der Versandbereitschaft an auf den Käufer über. Lieferfristen gelten in diesem Falle als mit dem Tage der Versandbereitschaft erfüllt. Die Lieferung erfolgt - unabgeladen - an die vereinbarte Lieferanschrift des Käufers, sofern diese mit einem Fahrzeug zumutbar erreichbar ist. Die Wahl des Transportmittels oder -weges bleibt uns vorbehalten. Das Abladen hat unverzüglich und sachgemäß durch den Käufer auf dessen Kosten zu erfolgen. Entstehende Mehrkosten bei Wartezeiten seitens unseres Lieferanten gehen zu Lasten des Käufers.


§ 4 Eigentumsvorbehalt
1. Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
Bei Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Das gilt auch, wenn Zahlungen auf besonders gezeichnete Forderungen geleistet wurden. Für den Fall, dass der Wert der Vorbehaltsware die zu sichernden Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung um 20 Prozent übersteigt, sind wir zur Freigabe eines Teils der Vorbehaltsware auf Verlangen des Unternehmers verpflichtet. In diesem Falle ist der Unternehmer verpflichtet, das in seinem Besitz befindliche Material so zu kennzeichnen, dass erforderlichenfalls eine zweifelsfreie Identifizierung des noch in unserem Eigentum befindlichen Gerüstmaterials möglich ist.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde dies auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen. Der Kunde hat uns unverzüglich schriftlich zu unterrichten von allen Zugriffen Dritter auf die
Ware, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Anschriftenwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde hat uns alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen
diese Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.
3. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigen Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen. Daneben sind wir berechtigt, bei Verletzung einer Pflicht nach Ziff. 2 vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen, wenn uns ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist.
4. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten

erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
5. Wird die von uns gelieferte Vorbehaltsware mit einer anderen beweglichen Sache derart verbunden, dass beide wesentlicher Bestandteil einer einheitlichen Sache werden, so ist der Kunde verpflichtet uns anteilig im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu dem der anderen Sache Miteigentum an der neuen Sache zu verschaffen.


§ 5 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbarucher sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Als Verbraucher haben Sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (HDT Baustoffe UG (haftungsbeschränk), Brunsbütteler Damm 446, 13591 Berlin, info@mshandel.com, Telefon: 030 30 366 773) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir holen die Waren ab. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren in Höhe von 50-990 EUR. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

– An HDT Baustoffe UG (haftungsbeschränk), Brunsbütteöer Damm 446, 13591 Berlin, info@mshandel.com, Telefon: 030 30 366 773

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

– Bestellt am (*)/erhalten am (*)

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

(*) Unzutreffendes streichen.


§ 6 Vergütung
1. Die Preise verstehen sich als Warenwert und sind, soweit nichts anderes angegeben, Preise in EURO, zzgl. der jeweiligen ges. Umsatzsteuer, sowie zzgl. Versand und Transportkosten, sowie Frachtversicherung ab Lager bzw. Verladeort.
2. Der Kaufpreis ist sofort, ohne jegliche Abzüge, auf das im Vertrag ausgewiesene Konto per Banküberweisung zu leisten oder werden bei Abholung der Ware zur Zahlung in bar fällig. Erst nach vollständiger Bezahlung der Ware erfolgt die Herausgabe oder Lieferung der Ware.
Unsere Rechnungen sind zur sofortigen Zahlung und ohne Abzug nach Rechnungseingang fällig, soweit keine besonderen Zahlungstermine vereinbart sind. Gewährte Zahlungswerte werden hinfällig, wenn der Käufer uns gegenüber mit anderen Forderungen in Verzug gerät oder Wechselproteste, die Beantragung eines Insolvenzverfahrens bekannt werden oder ein solches mangels Masse abgelehnt wird.
3. HDT Baustoffe UG (haftungsbeschränk) ist nach vorherigem fruchtlosen Ablauf einer dem Kunden gesetzten Zahlungsfrist berechtigt, die Ware zurückzunehmen. HDT Baustoffe UG (haftungsbeschränk) ist bei Verzug des Kunden berechtigt, die Wegschaffung der Ware zu untersagen, bis der Kaufpreis beglichen ist.
4. Der Verbraucher hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
Der Unternehmer hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
5. Evtl. vereinbarte Skonti können nicht beansprucht werden, wenn der Kunde sich mit dem Kaufpreis wegen einer früheren Lieferung in Verzug befindet.
6. Der Kunde hat ein Recht auf Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch uns anerkannt wurden.
7. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
8. Ist ein Rückkauf vereinbart, so wird dem Kunden freigestellt diese Vereinbarung in Anspruch zu nehmen. Nimmt dieser die Vereinbarung in Anspruch, hat er dies rechtzeitig und schriftlich anzuzeigen. Ist nichts anderes vereinbart, so hat er die zurückzukaufende Ware zum vereinbarten Zeitpunkt auf eigene Kosten anzuliefern an die Lieferadresse: Lager HDT Baustoffe UG, Straße der Einheit 129 in 14612 Falkensee. Nach Prüfung auf Zustand und Funktion der Ware wird dem Kunden eine Gutschrift erstellt und innerhalb von 7 Werktagen erstattet. Die Erstattung erfolgt unbar. Der Kunde hat hierzu eine deutsche Bankverbindung zu hinterlegen. Defekte oder unbrauchbare Ware wird nicht angenommen und erstattet, auch bleibt es der HDT Baustoffe UG vorbehalten, aufgrund defekter oder unbrauchbarer Ware von der Rückkaufvereinbarung zurückzutreten.
Ist der Kunde nach § 19 UStG: Kleinunternehmer oder Privatperson und somit nicht Umsatzsteuerpflichtig, erfolgt eine Gutschtift abzüglich 19% Umsatzsteuer, also rein netto.


§ 7 Gefahrenübergang
1. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.
Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.
Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Abnahme in Verzug ist.
2. HDT Baustoffe UG (haftungsbeschränk) verkauft grundsätzlich nur an Selbstabholer. Für über die Bereitstellung hinausgehende Leistungen wird hiermit jegliche Haftung der HDT Baustoffe UG (haftungsbeschränk) ausgeschlossen.
3. Beim Download und beim Versand von Daten via Internet geht die Gefahr des Untergangs und der Veränderung der Daten mit Überschreiten der Netzwerkschnittstelle auf den Kunden über.
4. HDT Baustoffe UG übergibt die Ware nur an Selbstabholer. Wünscht der Kunde eine Lieferung bzw. eine Verladung vor Ort, so haftet HDT Baustoffe UG nicht für evt. aufgetretene Schäden bei Lieferung/Verladung.


§ 8 Gewährleistung
Gewährleistungsrecht des Käufers setzt voraus, dass dieser bei Übernahme der Ware diese vor dem Unterzeichnen des Lieferscheins auf die Richtigkeit der Mengen und etwaige Mängel kontrolliert und diese sofort anzeigt. Die Unterzeichnung des Lieferscheins gilt als anerkannte Lieferung.
Beanstandungen offensichtlicher Mängel sind uns unverzüglich mitzuteilen. Spätere Beanstandungen bleiben ohne Berücksichtigung. Der Käufer, trägt die Beweislast für alle Anspruchsvorrausetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, den Zeitpunkt der Feststellung und die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Nach erfolgter Verwendung oder Verarbeitung von Materialien sind Mängelrügen ausgeschlossen. Der Verkauf von gebrauchten Gegenständen erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung.
Wir geben gegenüber unseren Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab.


§ 9 Haftungsbeschränkungen
1. Wir haften nur für eigene Inhalte auf unserer Website. Soweit wir mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglichen, sind wir für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Wir machen uns die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhalten, werden wir den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.


§ 10 Datenschutz
1. Mit unserer "Datenschutzinformation" unterrichten wir unseren Kunden über Art, Umfang, Dauer und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellung sowie Abrechnungen erforderlichen personenbezogenen Daten; sein Widerspruchsrecht zur Erstellung und Verwendung seines anonymisierten Nutzungsprofils für Zwecke der Werbung, der Marktforschung und zur bedarfsgerechten Gestaltung unseres Angebotes; die Weitergabe von Daten an von uns beauftragte und zur Beachtung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen verpflichtete Unternehmen zum Zwecke und für die Dauer der Bonitätsprüfung sowie der Versendung der Ware; das Recht auf unentgeltliche Auskunft seiner bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten; das Recht auf Berichtigung, Löschung und Sperrung seiner bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten.


§ 11 Zusatzbestimmungen zum Verkauf von gebrauchten Ebay Artikeln
Ausdrücklich verweisen wir Sie bei all unseren Handelsaktivitäten bei der Ebay Plattform auf unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen, sollten Sie nicht damit einverstanden sein, bitten wir Sie nicht zu bieten oder einen Artikel per Sofort Kauf zu erwerben. Lieferkosten die dadurch entstehen, werden vom Käufer übernommen. Bewertungen im Ebay Handelsportal als negativ ausfallen, werden mit dieser besonderen Vereinbarung hinfällig, weil wir aus unserer Sicht alles erdenklich Gute und Richtige getan haben um unsere Kunden einen fairen Handel zu bieten. Sollten Sie dennoch unberechtigt uns eine negative Bewertung im Ebay Handelsportal hinterlassen obwohl wir unseren AGB-Vereinbarungen nachgekommen sind, werden Sie miterheblichen Handelsausfällen und Rufschädigung belangt.



§ 12 sonstiges
1. Artikel mit der Bezeichnung „Export„ bzw. „o. bauaufsichtliche Zulassung.„ sind nicht für die Verwendung in der BRD bestimmt.


§ 13 Schlussbestimmungen
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt. Folgt: Haftungsauschluss13.1. Inhalt des Onlineangebotes. Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsangebote gegen den Autor, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens des Autors kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. 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